Was ist ein Übernahmeschein?

Zweck und Einordnung

Bei der Sammelentsorgung fährt ein einsammelnder Betrieb mehrere Erzeuger an und führt gleichartige Abfälle zusammen. Für jede einzelne Übergabe wäre ein vollständiges Begleitscheinverfahren unverhältnismäßig. An seine Stelle tritt der Übernahmeschein: Er belegt, dass ein bestimmter Erzeuger eine bestimmte Menge an den Sammler übergeben hat.

Der Übernahmeschein ist damit das Bindeglied zwischen der einzelnen Übergabe und dem übergeordneten Sammelentsorgungsnachweis.

Wann Übernahmescheine geführt werden

Zwei Konstellationen sind typisch:

• Sammelentsorgung auf Grundlage eines Sammelentsorgungsnachweises – der Erzeuger weist die durchgeführte Entsorgung durch Übernahmescheine nach.
• Kleinmengen nach § 2 Absatz 2 NachwV – Erzeuger, bei denen jährlich nicht mehr als insgesamt zwei Tonnen gefährlicher Abfälle anfallen, sind zwar vom Entsorgungsnachweis ausgenommen, nicht aber von der Pflicht, den Nachweis über die ordnungsgemäße Entsorgung durch Übernahmescheine nach § 12 NachwV zu führen.

Ein Übernahmeschein wird also nicht bei jedem Abfalltransport verwendet, sondern in diesen besonderen Verfahrenslagen.

Typische Angaben

Form und Ausfertigung

Übernahmescheine können je nach Konstellation in Formularform oder elektronisch geführt werden. Für Kleinmengenerzeuger, die von der elektronischen Nachweisführung ausgenommen sind, bleibt ausdrücklich die Führung in Formularform vorgesehen; sie heften die Übernahmescheine in Papierform ab und stellen sie in ihr Register ein.

Bei der Sammelentsorgung besteht für den Erzeuger, der die Entsorgung ausschließlich durch Übernahmescheine nachweist, keine Pflicht zur Umstellung auf die elektronische Abwicklung. Papierverfahren sind hier also nicht ausgeschlossen.

Wer für die Angaben verantwortlich ist

Der Übernahmeschein entsteht aus dem Zusammenwirken von übergebender und übernehmender Seite. Die Angaben zu Abfallart, Herkunft und Zusammensetzung beruhen auf den Kenntnissen des Abfallerzeugers; der Sammler bestätigt die Übernahme. Es trifft daher nicht zu, dass allein der Sammler die Verantwortung für alle Angaben trägt.

Abgrenzung zu Begleitschein und Entsorgungsnachweis

Übernahmeschein und Begleitschein sind damit nicht dasselbe, und der Übernahmeschein ersetzt auch nicht den Sammelentsorgungsnachweis – er setzt ihn vielmehr voraus.

Aufbewahrung und Register

Übernahmescheine gehören in das Register der Beteiligten. Nach § 25 Absatz 1 NachwV sind die in das Register einzustellenden Belege oder Angaben grundsätzlich drei Jahre ab dem Datum ihrer Einstellung aufzubewahren. Näheres im Eintrag Registerpflicht.

Typische Praxisfehler

• Unvollständige Angaben – etwa fehlende Anfallstelle oder fehlendes Datum.
• Falscher oder ungeprüfter Abfallschlüssel – siehe Abfallschlüssel.
• Fehlende Zuordnung zum zugehörigen Sammelentsorgungsnachweis.
• Sammelentsorgung für ungleichartige Abfälle – das Verfahren setzt denselben Abfallschlüssel und denselben Entsorgungsweg voraus.
• Übernahmescheine werden nicht ins Register eingestellt, sondern lose abgelegt.

Praxisbeispiel

Ein Malerbetrieb gibt mehrmals im Jahr kleinere Mengen lösemittelhaltiger Reste ab. Da jährlich insgesamt weniger als zwei Tonnen gefährlicher Abfälle anfallen, greift die Kleinmengenregelung: Ein Entsorgungsnachweis ist nicht erforderlich. Bei jeder Abholung stellt der einsammelnde Betrieb einen Übernahmeschein aus, den der Malerbetrieb in sein Register einstellt.

Steigt die Menge über die Schwelle oder ändert sich die Abfallart, ist zu prüfen, ob das Verfahren umzustellen ist.

Häufig gestellte Fragen

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