Was ist ein Sammler von Abfällen?

Was die Tätigkeit ausmacht

Kennzeichnend für das Sammeln ist das Zusammenführen: Abfälle werden bei mehreren Anfallstellen übernommen und zu einer größeren Menge gebündelt, die dann gemeinsam weiterbehandelt oder transportiert wird. Der reine Transport von A nach B ist dagegen Befördern – siehe Beförderer.

In der Praxis fallen beide Tätigkeiten häufig zusammen: Wer einsammelt, transportiert meist auch. Rechtlich bleiben es zwei Tätigkeiten, die getrennt zu betrachten sind. Umgekehrt gilt: Nicht jeder Transporteur ist automatisch Sammler.

Abgrenzung zu Händler und Makler

Ein Unternehmen kann mehrere dieser Rollen zugleich einnehmen. Das muss sich aber aus dem tatsächlichen Vorgang ergeben und darf nicht pauschal angenommen werden.

Anzeige nach § 53 KrWG

Wer gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen Abfälle sammelt, befördert, mit ihnen handelt oder sie makelt, hat dies nach § 53 KrWG der zuständigen Behörde anzuzeigen. Die Anzeige betrifft den Grundfall – also insbesondere Tätigkeiten mit nicht gefährlichen Abfällen.

Die Vorschrift kennt Ausnahmen; ob eine solche greift, ist im Einzelfall zu prüfen. Näheres regelt die Anzeige- und Erlaubnisverordnung.

Erlaubnis nach § 54 KrWG

Für gefährliche Abfälle gilt eine strengere Stufe: § 54 KrWG sieht für das gewerbsmäßige Sammeln, Befördern, Handeln und Makeln eine Erlaubnis vor. Anzeige und Erlaubnis sind damit nicht dasselbe – eine Anzeige ersetzt eine erforderliche Erlaubnis nicht.

Auch hier bestehen Ausnahmen, etwa für bestimmte zertifizierte Betriebe. Ob im konkreten Fall eine Erlaubnis erforderlich ist, hängt von Abfallart, Tätigkeit und den einschlägigen Ausnahmetatbeständen ab. Es trifft daher weder zu, dass jeder Sammler immer eine Erlaubnis benötigt, noch dass eine Anzeige stets genügt.

Rolle bei der Sammelentsorgung

Im Nachweisverfahren ist der Sammler die zentrale Figur der Sammelentsorgung: Auf Grundlage eines Sammelentsorgungsnachweises fährt er mehrere Erzeuger an und stellt bei jeder Übergabe einen Übernahmeschein aus.

Voraussetzung ist, dass die eingesammelten Abfälle denselben Abfallschlüssel und denselben Entsorgungsweg haben und den Maßgaben des Sammelentsorgungsnachweises entsprechen. Hinzu kommt nach § 9 Absatz 1 NachwV eine Mengengrenze: Beim einzelnen Abfallerzeuger dürfen am jeweiligen Standort nicht mehr als 20 Tonnen je Abfallschlüssel und Kalenderjahr anfallen. Für bestimmte in Anlage 2 der Verordnung genannte Abfälle gilt diese Grenze nicht, und für Altöle und Altholz sieht § 9 Absatz 2 NachwV eigene Regelungen vor, bei denen sich die Menge auf die Sammelkategorie bezieht.

Verantwortung für angenommene Abfälle

Mit der Übernahme erlangt der Sammler die tatsächliche Sachherrschaft und wird damit Abfallbesitzer. Daraus folgen eigene Pflichten für die Dauer des Besitzes, insbesondere zur ordnungsgemäßen Behandlung und zur Registerführung.

Nicht automatisch wird er dadurch jedoch Abfallerzeuger. Eine Erzeugereigenschaft kommt erst in Betracht, wenn durch Vorbehandlung, Mischung oder sonstige Behandlung die Natur oder Zusammensetzung der Abfälle verändert wird.

Ebenso wenig darf ein Sammler beliebige Abfallarten annehmen: Maßgeblich sind seine Anzeige oder Erlaubnis, etwaige Zertifizierungen und die Frage, wohin er die Abfälle anschließend übergeben kann.

Kennzeichnung von Fahrzeugen

§ 55 KrWG sieht eine Kennzeichnung der Fahrzeuge vor, mit denen Abfälle eingesammelt oder befördert werden. Anwendungsbereich und Ausnahmen ergeben sich aus der Vorschrift und den ergänzenden Regelungen; sie gelten nicht unterschiedslos für jede Fahrt.

Verhältnis zum Entsorgungsfachbetrieb

Viele Sammler sind zugleich als Entsorgungsfachbetrieb zertifiziert. Das Zertifikat kann in bestimmten Konstellationen zu Erleichterungen führen, ersetzt aber nicht automatisch sämtliche Anzeigen oder Erlaubnisse – und es gilt nur für die darin ausgewiesenen Tätigkeiten, Standorte und Abfallarten.

Praxisbeispiel

Ein Betrieb fährt mehrere Kfz-Werkstätten an und übernimmt dort jeweils kleinere Mengen Altöl, die er auf seinem Fahrzeug zusammenführt und anschließend zu einer Aufbereitungsanlage bringt. Er sammelt und befördert damit zugleich. Ob für seine Tätigkeit eine Anzeige oder eine Erlaubnis erforderlich ist, richtet sich nach der Abfallart und den einschlägigen Ausnahmetatbeständen.

Ob ein Containerdienst in einem konkreten Auftrag als Sammler auftritt, hängt vom tatsächlichen Vorgang ab – das Aufstellen und Abholen eines einzelnen Containers bei einem Kunden ist nicht ohne Weiteres ein Zusammenführen von Abfällen mehrerer Erzeuger.

Häufig gestellte Fragen

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