Was ist ein Entsorgungsnachweis?

Zweck des Entsorgungsnachweises

Der Entsorgungsnachweis ist die Vorabkontrolle im abfallrechtlichen Nachweisverfahren. Bevor ein nachweispflichtiger Abfall überhaupt bewegt wird, soll geklärt sein: Um welchen Abfall handelt es sich, wohin soll er, und kann die vorgesehene Anlage ihn im Rahmen ihrer Zulassung tatsächlich annehmen und behandeln?

Davon zu unterscheiden ist die Verbleibskontrolle: Sie dokumentiert später, dass eine konkrete Abfallmenge den vorgesehenen Weg auch tatsächlich genommen hat. Dafür dienen Begleitschein beziehungsweise Übernahmeschein.

Wann ein Entsorgungsnachweis erforderlich sein kann

Die Nachweispflicht knüpft nach § 50 KrWG an die Entsorgung gefährlicher Abfälle an. Sie gilt nicht für private Haushaltungen und kann in bestimmten Konstellationen entfallen – etwa wenn Erzeuger oder Besitzer die Abfälle in eigenen Anlagen entsorgen, die in engem räumlichem und betrieblichem Zusammenhang mit der Anfallstelle stehen.

Hinzu kommt die Kleinmengenregelung: Nach § 2 Absatz 2 NachwV sind Abfallerzeuger von der Pflicht zum Entsorgungsnachweis ausgenommen, wenn bei ihnen jährlich insgesamt nicht mehr als zwei Tonnen gefährlicher Abfälle anfallen. Die Pflicht zur Führung von Übernahmescheinen und zur Registerführung bleibt davon allerdings unberührt.

Ob ein Entsorgungsnachweis erforderlich ist und welches Verfahren gilt, hängt insbesondere von Abfallart, Menge, Herkunft, Entsorgungsweg und möglichen gesetzlichen Ausnahmen ab.

Einzel- und Sammelentsorgungsnachweis

Die Nachweisverordnung kennt zwei Grundformen:

Für das Sammelentsorgungsverfahren müssen die einzusammelnden Abfälle denselben Abfallschlüssel und denselben Entsorgungsweg haben und den im Sammelentsorgungsnachweis genannten Maßgaben entsprechen.

Ein Sammelentsorgungsnachweis setzt nach § 9 Absatz 1 NachwV grundsätzlich voraus, dass die bei dem einzelnen Abfallerzeuger am jeweiligen Standort anfallende Abfallmenge 20 Tonnen je Abfallschlüssel und Kalenderjahr nicht übersteigt. Wird diese Grenze überschritten, ist regelmäßig ein anderer Nachweisweg zu prüfen, insbesondere ein Einzelnachweis. Gesetzliche Sonderregelungen und Ausnahmen bleiben unberührt: Für bestimmte in Anlage 2 der Verordnung genannte Abfälle gilt die Mengengrenze nicht, und für Altöle und Altholz sieht § 9 Absatz 2 NachwV eigene Regelungen vor, bei denen sich die Menge auf die Sammelkategorie bezieht.

Beteiligte und ihre Erklärungen

Ein Entsorgungsnachweis entsteht nicht durch eine einzelne Partei. Er setzt sich aus aufeinander bezogenen Erklärungen zusammen:

• Verantwortliche Erklärung des Abfallerzeugers beziehungsweise Abfallbesitzers – mit Angaben zu Abfallart, Herkunft, Menge und vorgesehenem Entsorgungsweg.
• Annahmeerklärung der Entsorgungsanlage – die Bestätigung, dass sie diesen Abfall im Rahmen ihrer Zulassung annehmen kann.
• Behördliche Beteiligung – je nach Verfahrensvariante in Form einer Bestätigung oder im Rahmen eines privilegierten Verfahrens ohne gesonderte Bestätigung.

Bei Sammelentsorgung tritt der einsammelnde Betrieb hinzu. Ein Entsorger kann den Nachweis also nicht allein und ohne Mitwirkung der übrigen Beteiligten erstellen.

Was der Nachweis benennt

Zum Kern gehören die Abfallart nach Abfallschlüssel, die vorgesehene Menge, die Herkunft, die vorgesehene Entsorgungsanlage und der Entsorgungsweg. Diese Angaben binden das spätere Verfahren: Ein Begleitschein bezieht sich auf einen bestimmten Nachweis.

Gültigkeitsdauer und Änderungen

Ein Entsorgungsnachweis gilt nicht unbegrenzt. Je nach Verfahren sieht die Nachweisverordnung eine befristete Geltung vor; regelmäßig beträgt die maximale Laufzeit fünf Jahre. Kürzere Zeiträume sind möglich und werden in der Praxis auch festgesetzt. Maßgeblich sind das konkrete Verfahren nach §§ 5 und 7 NachwV, die behördliche Bestätigung beziehungsweise die Annahmeerklärung und die Angaben des Nachweises.

Ändert sich der Abfall in seiner Zusammensetzung, ändert sich der Entsorgungsweg oder wird eine andere Anlage vorgesehen, trägt der bestehende Nachweis diese Änderung nicht automatisch mit. Dann ist zu prüfen, ob ein neuer Nachweis erforderlich ist. Ein einmal erteilter Nachweis garantiert außerdem nicht unabhängig vom tatsächlich angelieferten Abfall dessen Annahme – die Anlage prüft bei der Anlieferung.

Elektronisches Nachweisverfahren

Für nachweispflichtige Abfälle ist die Nachweisführung grundsätzlich elektronisch vorgesehen. Nach § 17 Absatz 1 NachwV ist dabei mit wenigen Ausnahmen die qualifizierte elektronische Signatur zu verwenden, weil sie die eindeutige Zurechenbarkeit der signierten Dokumente sicherstellt. Eine Unterschrift auf einem mobilen Display, wie sie aus dem Paketversand bekannt ist, genügt diesen Anforderungen nicht.

Von der elektronischen Nachweisführung ausgenommen sind insbesondere Kleinmengenerzeuger im Sinne des § 2 Absatz 2 NachwV. Für sie bleibt die Führung von Übernahmescheinen in Formularform und eines Registers bestehen. Papier- und Ersatzverfahren sind damit nicht generell ausgeschlossen; maßgeblich ist die konkrete Konstellation.

Abgrenzung zu Begleit- und Übernahmeschein

Der Begleitschein ist also nicht der Entsorgungsnachweis, und der Nachweis ersetzt weder Transportdokumente noch die Registerpflichten.

Praxisbeispiel

Ein metallverarbeitender Betrieb möchte gebrauchte Bearbeitungsemulsion entsorgen lassen. Vor der ersten Abholung wird geklärt, welcher Abfallschlüssel zutrifft, welche Menge jährlich zu erwarten ist und welche Anlage das Material im Rahmen ihrer Zulassung annehmen kann. Auf dieser Grundlage entsteht der Entsorgungsnachweis. Erst danach dokumentiert bei jeder einzelnen Abholung ein Begleitschein die tatsächlich transportierte Charge.

Verändert der Betrieb später sein Verfahren und fällt dadurch ein anders zusammengesetzter Abfall an, ist der bestehende Nachweis zu überprüfen.

Häufig gestellte Fragen

Weiterführend: Entsorgungsweg

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