Was ist ein Sammelentsorgungsnachweis?

Funktion der Sammelentsorgung

Für jeden einzelnen Erzeuger einen vollständigen Entsorgungsnachweis zu führen, wäre bei Kleinmengen unverhältnismäßig. Nach § 9 NachwV kann deshalb ein Sammler anstelle des einzelnen Erzeugers den Nachweis über die Zulässigkeit der Entsorgung durch einen Sammelentsorgungsnachweis führen. Die Vorabkontrolle findet damit auf Ebene des Sammlers statt.

Unterschied zum Einzelentsorgungsnachweis

Voraussetzungen

Nach § 9 Absatz 1 NachwV kann ein Sammelentsorgungsnachweis geführt werden, wenn die einzusammelnden Abfälle

• demselben Abfallschlüssel zuzuordnen sind,
• über denselben Entsorgungsweg zur selben Entsorgungsanlage geführt werden,
• in ihrer Zusammensetzung den im Sammelentsorgungsnachweis genannten Maßgaben für die Sammelcharge entsprechen, und
• die bei dem einzelnen Abfallerzeuger am jeweiligen Standort anfallende Abfallmenge 20 Tonnen je Abfallschlüssel und Kalenderjahr nicht übersteigt.

Diese Mengengrenze bezieht sich also auf den einzelnen Erzeuger an seinem Standort, nicht auf die vom Sammler insgesamt eingesammelte Menge. Mengen verschiedener Standorte desselben Unternehmens dürfen dafür nicht ohne Weiteres zusammengerechnet werden.

Für die in Anlage 2 Buchstabe a der Verordnung genannten Abfälle gilt diese Mengengrenze nicht. Für Altöle und Altholz sieht § 9 Absatz 2 NachwV eigene Regelungen vor, bei denen sich die Menge auf die jeweilige Sammelkategorie bezieht statt auf einen einzelnen Abfallschlüssel.

Nicht für beliebige Abfallarten

Ein Sammelentsorgungsnachweis gilt nicht pauschal für beliebige Abfallarten oder beliebige Sammler. Er setzt voraus, dass die genannten Voraussetzungen im konkreten Fall tatsächlich erfüllt sind, und bezieht sich auf die im Nachweis genannte Sammelcharge. Auch darf der Sammelentsorgungsnachweis nach § 9 Absatz 6 NachwV nicht übertragen werden.

Verbindung zum Übernahmeschein

Die einzelne Übergabe vom Erzeuger an den Sammler wird nicht durch einen Begleitschein, sondern durch einen Übernahmeschein dokumentiert. Der Übernahmeschein ersetzt den Sammelentsorgungsnachweis nicht – er setzt ihn voraus und stellt die Verbindung zur einzelnen Übernahme her.

Verantwortliche Erklärung, Annahmeerklärung und Bestätigung

Für die Führung des Sammelentsorgungsnachweises finden die Regelungen zum Einzelentsorgungsnachweis entsprechende Anwendung, mit der Maßgabe, dass die den Abfallerzeuger treffenden Pflichten vom Einsammler zu erfüllen sind. Das schließt die Verantwortliche Erklärung, die Annahmeerklärung des Entsorgers sowie, sofern keine Freistellung greift, die Behördenbestätigung ein.

Gültigkeitsdauer

Auch der Sammelentsorgungsnachweis gilt nicht unbegrenzt. Wie beim Einzelentsorgungsnachweis sieht die Nachweisverordnung eine befristete Geltung vor; regelmäßig beträgt die maximale Laufzeit fünf Jahre, kürzere Zeiträume sind möglich.

Registerpflicht

Der Sammler dokumentiert die einzelnen Übernahmen in seinem Register; die zugehörigen Übernahmescheine sind dort einzustellen und regelmäßig drei Jahre aufzubewahren.

Verantwortung bleibt geteilt

Auch wenn der Sammler den Nachweis führt, trägt nicht er allein die Verantwortung für die Abfalleinstufung. Die Angaben zu Herkunft und Zusammensetzung, auf denen die Zuordnung zum Sammelentsorgungsnachweis beruht, stammen vom Abfallerzeuger.

Praxisbeispiel

Ein Betrieb, der mehrere Kfz-Werkstätten anfährt, sammelt bei jeder Werkstatt gebrauchte Bearbeitungsemulsion ein. Da die Mengen je Werkstatt und Jahr die 20-Tonnen-Grenze nicht übersteigen und alle Chargen denselben Abfallschlüssel sowie denselben Entsorgungsweg haben, kann der Sammler einen Sammelentsorgungsnachweis nutzen. Bei jeder Abholung wird ein Übernahmeschein ausgestellt, statt für jede Werkstatt einen eigenen Entsorgungsnachweis zu führen.

Häufig gestellte Fragen

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